Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der KBD KI-Beratung Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Fährstraße 217, 40221 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über Beratungs-, Konzeptions-, Implementierungs- und Schulungsleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucherverträge werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Eine Auftragsbestätigung per E-Mail genügt der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder dem Projektplan. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, schuldet der Anbieter eine Tätigkeit nach den Regeln der Technik und dem aktuellen Stand der Wissenschaft im Bereich Künstliche Intelligenz und Datenverarbeitung.

(2) Beratungs- und Implementierungsleistungen werden grundsätzlich als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB erbracht, sofern nicht ausdrücklich ein Werkerfolg geschuldet wird. Festpreis-Pakete (z. B. Quick-Check, Pilot-Paket) gelten als Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis. Verzögerungen, die auf unterlassene oder fehlerhafte Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern anwendbar).

(2) Festpreise werden in der Regel zu 50 % bei Auftragserteilung und 50 % bei Abnahme bzw. Leistungserbringung fällig. Aufwandsbasierte Leistungen werden monatlich abgerechnet.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vertraglich erstellten Arbeitsergebnissen für eigene interne Geschäftszwecke.

(2) Standardkomponenten, Frameworks, Bibliotheken, Prompts, Modell-Architekturen und Methodiken, die vom Anbieter unabhängig vom Projekt entwickelt wurden oder werden, verbleiben im Eigentum des Anbieters und dürfen vom Anbieter weiterhin frei verwendet werden.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses streng vertraulich zu behandeln.

(2) Bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland (Frankfurt, Berlin, Nürnberg).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf das Auftragsvolumen des betroffenen Projekts.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Outputs generativer KI-Systeme, die der Kunde ohne ordnungsgemäße fachliche Überprüfung weiterverwendet. KI-Outputs sind stets durch geeignete Fachkräfte zu validieren.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Projektverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Abnahme. Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartungs- oder Hosting-Verträge) haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich um jeweils 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Diese AGB stellen eine inhaltliche Orientierung dar und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an anfrage@ki-manager24.de.